Einkommensteuer runter, Problem gelöst? Warum Ökonomen jetzt vor einem teuren Irrtum warnen
Eine Einkommensteuersenkung entlastet viele kaum, kostet Milliarden und kann Investitionen bremsen, warnen Ökonomen.
Von einer Einkommensteuersenkung würden nicht alle Steuerzahler profitieren. © Unsplash
Viele spüren jeden Monat, wie wenig vom Gehalt übrig bleibt. Da klingt eine Einkommensteuersenkung erst einmal wie eine schnelle Hilfe. Doch eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung weckt daran erhebliche Zweifel. Die Autoren warnen, dass die Rechnung nicht aufgeht: Dem Staat entgehen Milliarden, während wichtige Investitionen ausbleiben könnten.
Zudem könnte der finanzielle Druck so stark steigen, dass Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht mehr gezielt eingesetzt werden. Am Ende könnte die Entlastung kleiner ausfallen als gedacht – und langfristig sogar das Wachstum bremsen.
Für die Jahre 2027 bis 2029 veranschlagt die Analyse eine Lücke von rund 130 Milliarden Euro. „Die Lücken in den kommunalen Haushalten und teilweise auch in denen der Länder sind jetzt schon dramatisch“, schreiben die Autoren Sebastian Dullien und Katja Rietzler. Sie warnen, dass weitere Entlastungen den Druck zusätzlich erhöhen würden.
Einkommensteuersenkung erreicht viele kaum
Auf den ersten Blick profitieren fast alle Steuerzahler. Nach einem Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil sollen 95 Prozent von ihnen um mehrere hundert Euro im Jahr entlastet werden. Doch der Effekt verteilt sich ungleich.
Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen zahlen kaum Einkommensteuer. Ihre Entlastung bleibt entsprechend gering. Sozialabgaben tragen stärker zur Gesamtbelastung bei.
Wer besonders wenig profitieren würde:
- Haushalte mit sehr geringem Einkommen
- Studierende ohne steuerpflichtiges Einkommen
- Rentner mit niedrigen Bezügen
Sozialbeiträge steigen schneller als Steuern
Wer die eigene Abrechnung genauer anschaut, erkennt eine klare Verschiebung: Die Einkommensteuer wurde in den vergangenen Jahren mehrfach angepasst und eher gesenkt. Parallel dazu sind die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung deutlich gestiegen.
Das Verhältnis hat sich spürbar verändert. Eine alleinstehende Person mit mittlerem Einkommen zahlt laut den Berechnungen inzwischen fast 1,5-mal so viel an Sozialbeiträgen wie an Einkommensteuer. Damit bestimmen nicht mehr die Steuern den größten Teil der Abzüge, sondern die Sozialabgaben.
Insgesamt liegt die Belastung zwar nicht höher als in den 2010er-Jahren und sogar deutlich unter dem Niveau von Mitte der 1990er bis 2010. Ein akuter Druck für eine Steuersenkung ergibt sich daraus jedoch nicht. Im Alltag fällt stärker ins Gewicht, dass ein wachsender Teil des Einkommens direkt in Versicherungsbeiträge fließt.
Konsum reagiert deutlich schwächer als erhofft
Mehr Geld zur Verfügung zu haben, gilt oft als direkter Impuls für den Konsum. Viele gehen davon aus, dass zusätzliche Einnahmen rasch wieder ausgegeben werden. In der Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild.
Ein Teil der Entlastung wird zurückgelegt, vor allem bei höheren Einkommen. Dort bleibt mehr Spielraum, um Geld zu sparen statt es auszugeben. Zudem profitieren viele Haushalte mit geringem Einkommen kaum, da sie wie gesagt wenig Einkommensteuer zahlen. So verteilt sich die Entlastung ungleich, und der Effekt auf den Konsum bleibt deutlich kleiner als erwartet.
Gegenfinanzierung kann die Entlastung wieder auffressen
Wenn dem Staat Einnahmen fehlen, muss er sie an anderer Stelle wieder reinholen. Eine höhere Mehrwertsteuer wird dabei immer wieder diskutiert.
Für viele Haushalte würde das bedeuten, dass Einkäufe teurer werden. Besonders Menschen mit geringem Einkommen spüren das sofort, weil sie einen großen Teil ihres Geldes für den Alltag ausgeben. Am Ende kann es also passieren, dass die Entlastung auf dem Papier steht, im Geldbeutel aber kaum ankommt.
Was bei einer Gegenfinanzierung passieren kann:
- Preise steigen im Alltag
- Haushalte mit wenig Einkommen werden stärker belastet
- die Entlastung verpufft oder verschwindet ganz
Investitionen machen im Alltag oft den größeren Unterschied
Wenn der Staat Geld ausgibt, macht es einen Unterschied, wofür er es nutzt. Fließt es in Straßen, Bahn, Netze oder Energie, merken das viele direkt oder indirekt. Aufträge entstehen, Infrastruktur verbessert sich, und Unternehmen können besser arbeiten.
Bei einer Steuersenkung verteilt sich das Geld breiter, aber weniger gezielt. Ein Teil wird ausgegeben, ein Teil bleibt liegen. „Einkommensteuersenkungen helfen hier wenig oder sind zumindest eine teure und sehr wenig zielgenaue Art, die Wirtschaft in Gang zu bringen“, erklären die Autoren.
Wirtschaft leidet vor allem unter strukturellen Problemen
Die Schwierigkeiten der Wirtschaft liegen an anderen Stellen:
- Exporte laufen schwächer
- Energie bleibt teuer
- die Konkurrenz aus dem Ausland nimmt zu
Für viele Unternehmen zählt deshalb etwas anderes mehr: verlässliche Bedingungen, stabile Preise und funktionierende Infrastruktur. Eine Einkommensteuersenkung ändert daran wenig.
Steuererhöhungen rücken wieder in den Vordergrund
Die Ausgaben des Staates steigen seit Jahren. Mehr Geld fließt in Verteidigung, soziale Sicherung und große Investitionsprojekte. Sinkende Einnahmen verschärfen die Lage zusätzlich und lassen die Spielräume weiter schrumpfen.
Dullien und Rietzler formulieren ihre Einschätzung unmissverständlich:
Mittelfristig führt kein Weg an Steuererhöhungen vorbei.
Kurz zusammengefasst:
- Eine Einkommensteuersenkung bringt vielen weniger als gedacht, weil niedrige Einkommen kaum profitieren und Sozialabgaben oft eine höhere Belastung darstellen.
- Dem Staat fehlen dadurch Milliarden, obwohl gerade jetzt Geld für Straßen, Energie und Wirtschaft gebraucht wird.
- Der gewünschte Aufschwung bleibt aus – im schlimmsten Fall wird es teurer für alle und später müssen Steuern wieder steigen.
Übrigens: Eine höhere Mehrwertsteuer könnte eine Einkommensteuersenkung schnell aushebeln – schon kleine Erhöhungen treffen Familien und Geringverdiener überproportional stark. Mehr dazu in unserem Artikel.
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