Blockade droht: Cannabis-Gesetz vor dem Aus

Das geplante Cannabis-Gesetz in Deutschland steht vor einer ernsthaften Hürde. Die Bundesländer könnten das Vorhaben, das einst als sicherer Erfolg der Ampel-Koalition galt, erheblich verzögern oder sogar verhindern.

Trotz der Hoffnungen und Anstrengungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheint die Zeit knapp zu werden, das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, ohne auf die Zustimmung der Union angewiesen zu sein. Insbesondere die Union zeigt sich entschlossen, das Vorhaben aufzuhalten. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, äußerte gegenüber dem Handelsblatt seine Besorgnis, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss enden und dort scheitern könnte.

Kritische Stimmen aus den Ländern

Drei Ausschüsse des Bundesrates empfahlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, was das Vorhaben laut Aussagen aus der Koalition zum Scheitern bringen könnte. Besonders die Unions-geführten Länder und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerten sich kritisch gegenüber dem Gesetz. Über alle Bundesländer hinweg wird die geplante Amnestie-Regelung kritisch gesehen, die eine Überlastung der Justizbehörden befürchten lässt. Lauterbach rief daraufhin zu einem Krisengespräch auf, um mögliche Bedenken auszuräumen.

Lösungssuche in der Krise

Es wurde vorgeschlagen, die Amnestieregelung zu verzögern, um den Forderungen der Länder nachzukommen und einen Vermittlungsausschuss zu vermeiden. Doch das Gesundheitsministerium hält eine kurzfristige Gesetzesänderung für unrealistisch. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das den Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum unter Volljährigen ab dem 1. April erlauben würde, sowie die Erleichterung der Verschreibung von medizinischem Cannabis, steht somit auf der Kippe. Ein Scheitern des Gesetzes würde auch die Umsetzung dieser Regelungen verhindern, wie das Handelsblatt berichtet.

Druck auf die Ampel-Koalition wächst

Die Ampel-Koalition muss nun einen Weg finden, das Cannabis-Legalisierungsgesetz zu retten, ohne dass es im Vermittlungsausschuss versandet. Die Diskussionen und Verhandlungen der nächsten Wochen werden entscheidend sein, ob Deutschland einen historischen Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung gehen wird oder nicht.

Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Empfang für Özlem Türeci und Uğur Şahin im Rathaus Köln-5444, CC BY-SA 4.0