Bezahlbares Wohnen im Wahlkampf: Mietendeckel? Bauen? – Was die Parteien wollen

Die Mieten steigen, der Wohnraum wird knapper, und für viele Menschen wird das Leben in der Stadt zur finanziellen Belastung. Obwohl Millionen betroffen sind, spielt das Thema im Bundestagswahlkampf laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) kaum eine Rolle. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten bringt die Dringlichkeit auf den Punkt: „Das Thema Wohnen und Mieten kommt derzeit leider im Wahlkampf nur sporadisch vor.“ Dabei verschärft sich die Situation seit Jahren. Jeder dritte Mieterhaushalt zahlt bereits mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten – insgesamt über sieben Millionen Haushalte in Deutschland.

Wohnen treibt Millionen Menschen in Armut – im Wahlkampf kaum vorhanden

Die wachsende Wohnarmut betrifft laut einer Sonderauswertung des Paritätischen Gesamtverbands 21,2 Prozent der Bevölkerung – das sind 17,5 Millionen Menschen, die nach Abzug von Miete und Nebenkosten weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Besonders betroffen sind Rentner, Alleinerziehende, Erwerbslose und junge Erwachsene, deren finanzielle Spielräume durch hohe Wohnkosten drastisch schrumpfen.

Doch wie sehen die Lösungsvorschläge der Parteien aus? Eine Übersicht zeigt die unterschiedlichen Ansätze im Kampf gegen die Wohnungsnot.

Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht: Mietenstopp und Mietendeckel

Die Linke setzt auf radikale Maßnahmen. Ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre soll den Druck von den Mietern nehmen, besonders in Städten wie Berlin, wo die Preise seit Jahren durch die Decke gehen. „Wir wollen einen Mietendeckel. Das haben wir in Berlin auch umgesetzt, haben aber gesehen, das muss auf Bundesebene beschlossen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, gegenüber dem ZDF.

Der Mietendeckel, der 2020 in Berlin eingeführt wurde, sollte die Mieten einfrieren und überhöhte Preise senken. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte ihn 2021 für verfassungswidrig, da das Mietrecht auf Bundesebene geregelt werden müsse. Jetzt will die Linke diesen Schritt im gesamten Land umsetzen. Zusätzlich fordern sie mehr sozialen Wohnungsbau – ein Versprechen, das laut Reichinnek von der Ampel-Koalition nicht eingehalten wurde.

SPD und Grüne: Begrenzung von Mieterhöhungen

Etwas weniger radikal, aber dennoch zielgerichtet treten SPD und Grüne auf. Die SPD will Mieterhöhungen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren begrenzen, orientiert an der ortsüblichen Vergleichsmiete. Gerade in besonders belasteten Regionen sollen diese Maßnahmen greifen. Gleichzeitig fordern die Jusos, dass WG-Zimmer für junge Menschen nicht mehr als 400 Euro kosten dürfen.

Die Grünen setzen auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse. „Wir wollen sicherstellen, dass sich die Menschen das Wohnen leisten können – auch in Zukunft“, erklärt Grünen-Chefin Franziska Brantner im ZDF. Schlupflöcher in der bisherigen Regelung sollen geschlossen werden, und sozialer Wohnungsbau bleibt ein zentraler Punkt im Programm. Doch auch für die Grünen wird der Wohnungsbau zu einer Belastungsprobe: Die Ampel-Koalition hat ihr selbstgestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weit verfehlt.

FDP und CDU: Neubau statt Mietendeckel

Die FDP lehnt staatliche Eingriffe wie Mietendeckel kategorisch ab. „Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben“, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm. Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP, warnt im ZDF: „Wenn Vermieten durch staatliche Preisregulierung unattraktiv ist, ziehen sich private Investoren zurück, und es wird weniger gebaut.“ Statt Preisbremsen brauche es mehr Wohnungen. Dafür setzt die FDP auf schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und mehr Bauland.

Auch die Union sieht den Neubau als Kernlösung. „In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Dadurch steigen die Mieten und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden immer länger“, erklärt Jan-Marco Luczak (CDU). Mietpreisbremsen will die CDU nicht verlängern, sie setzen stattdessen auf Maßnahmen, die den Wohnungsbau beschleunigen und günstiger machen sollen.

AfD: Gegen Regulierungen und Zuwanderung

Die AfD verfolgt einen anderen Ansatz. Laut Marc Bernhard, baupolitischem Sprecher der Partei, sind Mietenstopp und Mietendeckel „Instrumente aus der sozialistischen Mottenkiste“. Stattdessen will die AfD energetische Bauvorschriften abschaffen und fordert eine Begrenzung der Zuwanderung. Diese sei laut Partei eine der Hauptursachen für die Wohnungsnot. Zugleich setzt sie auf die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen.

Versäumnisse der Ampel-Koalition

Für SPD, Grüne und FDP ist das Thema bezahlbares Wohnen auch deshalb heikel, weil die Ampel-Koalition ihre Ziele deutlich verfehlt hat. Das ambitionierte Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, wurde krachend verfehlt. Besonders bitter: Jedes Jahr verschwinden rund 40.000 Sozialwohnungen. Laut Deutschem Mieterbund gibt es derzeit nur noch etwa eine Million Sozialwohnungen in Deutschland – so wenige wie nie zuvor.

Angesichts dieser Bilanz stellt sich die Frage, welche der neuen Wahlversprechen tatsächlich umsetzbar sind. Fest steht: Der Handlungsbedarf bleibt enorm.

Kurz zusammengefasst:

• Im Wahlkampf 2025 kommt das Thema Wohnen laut dem Deutschen Mieterbund zu kurz, obwohl Millionen Mieter durch hohe Wohnkosten stark belastet sind.
• Die Parteien bieten unterschiedliche Ansätze: Linke und Grüne setzen auf Mietenregulierung, CDU und FDP auf Neubau, die AfD will Zuwanderung begrenzen.
• Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich deutlich verfehlt, während jedes Jahr rund 40.000 Sozialwohnungen verloren gehen.

Übrigens: Steigende Mieten beeinflussen nicht nur die Lebenshaltungskosten, sondern auch die politische Stimmung. Laut einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung steigt die Zustimmung zur AfD in Ballungsräumen bei sozial Schwächeren um bis zu 4 Prozentpunkte, wenn die Miete nur um 1 €/m² steigt – mehr dazu in unserem Artikel.

Bild: © dwt via Wikimedia unter CC BY-SA 4.0