Renaturierungsgesetz beschlossen: Europas große Chance, die Natur zu retten

In einer wegweisenden Entscheidung haben die EU-Umweltminister am Montag, 17.06.2024, ein neues Gesetz zur Renaturierung der europäischen Naturflächen verabschiedet. Dieses Renaturierungsgesetz ist Teil des sogenannten Green Deals ist. Es zielt darauf ab, bis 2030 20 Prozent der EU-Flächen zu renaturieren, um die Biodiversität zu fördern und dem Klimawandel entgegenzuwirken.

EU verabschiedet umstrittenes Naturschutzgesetz

Die EU-Umweltminister haben laut BR das neue Renaturierungsgesetz gebilligt, das die Pflanzung von Bäumen fördert und Moore sowie Flüsse renaturiert. Trotz Widerstand aus dem konservativen Lager Österreichs, wurde das Gesetz unter der belgischen Ratspräsidentschaft angenommen.

Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stimmte für das Gesetz, trotz einer drohenden Klage ihrer Regierung gegen das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof. Gewessler erwartet Widerstand zu Hause, sieht aber die Notwendigkeit des Gesetzes: „Es ist Zeit, dieses Gesetz zu verabschieden.“

Elf EU-Länder, darunter Deutschland, hatten zuvor einen raschen Beschluss des Renaturierungsgesetzes im Juni gefordert. Die Hängepartie um einen zuvor vereinbarten Kompromiss „gefährdet unsere demokratischen Institutionen“, hieß es in dem Brief auf Initiative Irlands.

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es offiziell veröffentlicht wird. Jutta Paulus von den Grünen im Europaparlament sieht darin einen wichtigen Schritt gegen das Artensterben und die Klimakrise.

Europas Ökosysteme drastisch revitalisieren

Laut der Europäischen Umweltagentur befindet sich ein Großteil der europäischen Ökosysteme in einem besorgniserregenden Zustand. Durch das neue Gesetz sollen nicht nur Wälder und Feuchtgebiete wiederhergestellt, sondern auch Flüsse wie die Isar, die im 19. Jahrhundert begradigt wurde, in ihren natürlichen Zustand zurückgeführt werden. Manfred Drobny vom Bund Naturschutz erklärt laut der Tagesschau dazu, dass die Renaturierung des Flusses bereits zu einer Verbreiterung und zur Entstehung neuer Flussarme geführt habe, was wiederum zahlreichen Tier- und Pflanzenarten zugutekommt.

Natur und Landwirtschaft im Konflikt

Die politische Debatte um das Gesetz zeigt jedoch auch die Spannungen zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft auf. Günther Felßner, Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, kritisiert die Herangehensweise des Gesetzes: „Rein mit Pauschalverboten und zusätzlichen Auflagen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden, ist nicht in Ordnung.“ Der Deutsche Bauernverband fordert mehr Kooperation und Mitsprache bei der Umsetzung der Renaturierungspläne.

Trotz der Kritik seitens einiger politischer Fraktionen und Landwirte, argumentiert die Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, das Gesetz ermögliche eine wirtschaftliche Nutzung der renaturierten Flächen, die jedoch umweltverträglicher sei. Jutta Paulus, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, betont: „Es geht darum, dass weniger intensiv gewirtschaftet wird, damit Rückzugsräume zum Beispiel für unsere wichtigen Bestäuber entstehen.“

Renaturierungsgesetz soll Europas Klima- und Ernährungssicherheit stützen

Das Renaturierungsgesetz ist ein entscheidender Bestandteil des Green Deals, der darauf abzielt, Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Durch die Renaturierung von Mooren und anderen Ökosystemen sollen CO2-Emissionen reduziert und der Klimaschutz vorangetrieben werden. Katrin Böhning-Gaese, Direktorin des Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrums, sieht in der Renaturierung einen essenziellen Beitrag zur Sicherung der Lebensmittelproduktion und der Ernährungssicherheit.

Milliarden Bäume für Europas nachhaltige Zukunft

Drei Milliarden neue Bäume sind geplant, um die grüne Lunge Europas zu stärken und Städte klimafreundlicher zu gestalten. Diese Aktionen sind nach Ansicht der Europäischen Umweltagentur unerlässlich, um die biologische Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Mehr als 200 Naturschutzverbände unterstützen das Gesetz, obwohl sie eine vorgesehene Notbremse kritisieren. Bei drohender Nahrungsmittelknappheit kann die EU-Kommission die Renaturierungsziele temporär aussetzen.

Das Gesetz umfasst drei wesentliche Bestandteile, die darauf abzielen, Europas Natur effektiv zu schützen und zu revitalisieren:

1. Zielsetzungen für seltene und wertvolle Naturräume: Es werden klare, zeitlich festgelegte Ziele zur Verbesserung und Neuschaffung der seltensten und wertvollsten Lebensräume sowohl an Land als auch im Meer definiert. Diese Gebiete gelten als die Juwelen unserer natürlichen Umwelt.
2. Indikatoren für nachhaltige Nutzung von Land und Wäldern: Das Gesetz setzt indikatorbasierte Ziele für eine umweltschonendere Land- und Forstwirtschaft. Zudem soll es zu grüneren Städten beitragen, den freien Fluss von Flüssen fördern und die Populationen von Bestäubern, wie Bienen und Schmetterlingen, wiederherstellen.
3. Wissenschaftliche Grundlage für Restaurationspläne: Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Erstellung von wissenschaftlich fundierten Wiederherstellungsplänen. Diese dienen als Hauptinstrument zur Definition und Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen, um die gesteckten Umweltziele zu erreichen.

Was du dir merken solltest:

• Das EU-Renaturierungsgesetz, ein zentraler Teil des Green Deals, zielt darauf ab, bis 2030 20 Prozent der EU-Flächen zu renaturieren. Dadurch soll die Biodiversität verbessert sowie der Klimawandel zu bekämpft werden.
• Durch das Gesetz sollen Ökosysteme wie Wälder, Moore und Flüsse wiederhergestellt werden. Das reduziert nicht nur die CO2-Emissionen, sondern stärkt auch die Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit.
• Zusätzlich zu diesen Maßnahmen plant die EU, drei Milliarden neue Bäume zu pflanzen, um die städtische und ländliche Umwelt Europas grüner und klimafreundlicher zu gestalten. Hierbei ist eine Notbremse bei Nahrungsmittelknappheit vorgesehen.

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