Immer mehr Gewalt gegen deutsche Politiker: Angriffe seit 2019 verdoppelt

In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Politiker immer mehr zu. Angehörige aller Parteien erleben eine erschreckende Zunahme von Angriffen. Die Grünen sind am stärksten betroffen, mit einer siebenfachen Steigerung der gemeldeten Vorfälle seit 2019. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf aktuelle Regierungsdaten.

Die körperlichen Übergriffe haben sich dabei besonders verstärkt. Bislang wurden in diesem Jahr 22 Attacken verzeichnet, verglichen mit 27 für das gesamte Jahr 2023, so das Bundeskriminalamt. Am schlimmsten traf es Mitglieder der Grünen. Diese meldeten im vergangenen Jahr insgesamt 1.219 Vorfälle, siebenmal mehr als 2019. Bei der AfD gab es 478 Vorfälle, bei der SPD wurden 420 Zwischenfälle gemeldet.

Anstieg politischer Gewalt

Die Vorfälle zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: Matthias Ecke (SPD) wurde beim Plakatieren in Dresden so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. In Nordhorn griff ein Mann einen Politiker mit Eiern an und schlug ihm anschließend ins Gesicht. Auch in Berlin wurde ein Senator von einem Rentner mit einer Tasche auf den Kopf geschlagen.

Politische Parteien und Analysten beobachten eine Verrohung des Klimas, angeheizt durch Soziale Medien und die spaltende Rhetorik populistischer Politik. Stefan Marschall, ein Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf, sagt dazu: „Wir beobachten eine affektive Polarisierung. Wenn Andersdenkende zu ‚Feinden‘ werden.“

Risiko für Demokratie

Dieses feindselige Klima könnte dazu führen, dass sich potenzielle Kandidaten oder Kampagnenhelfer abschrecken lassen, was letztendlich das Ergebnis von Wahlen beeinflussen könnte. Michael Müller, ein Kandidat der SPD in Thüringen, berichtet, dass nach einer von ihm organisierten Demonstration gegen Extremismus sein Haus in Brand gesetzt wurde. „Aufgeben ist jetzt eine Option, obwohl ich das vorher nie gedacht hätte“, so Müller.

Reaktionen und Schutzmaßnahmen

Politiker der Grünen berichten, dass Beleidigungen zunehmend nationalsozialistische Untertöne aufweisen. Max Reschke, Landeschef der Grünen in Thüringen, erwähnt Drohungen wie „Geht nach Buchenwald“. Politiker sind zunehmend darauf angewiesen, ihre Veranstaltungen nicht öffentlich anzukündigen und ihre Fahrzeuge nicht zu kennzeichnen, um Angriffe zu vermeiden.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat diese Woche angekündigt, die rechtlichen Strafen für Angriffe auf Politiker und Aktivisten zu erhöhen und den politischen Kampagnen mehr polizeilichen Schutz zu bieten. Doch die Polizei kämpft bereits jetzt mit ihrer aktuellen Arbeitsbelastung, so Jochen Kopelke, der Leiter von Deutschlands größter Polizeigewerkschaft.

Was du dir merken solltest:

• Die Zahl der Angriffe auf deutsche Politiker, insbesondere Mitglieder der Grünen, hat sich seit 2019 mehr als verdoppelt, was eine signifikante Zunahme politischer Gewalt in Deutschland signalisiert.
• Ursachen für die Zunahme der Gewalt sind unter anderem die polarisierende Wirkung sozialer Medien und populistischer Rhetorik, die das politische Klima verrohen.
• Die Gewaltwelle könnte potenzielle Kandidaten abschrecken und somit die demokratischen Prozesse beeinflussen, weshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz der Demokratie dringend benötigt werden.

Übrigens: Auch an deutschen Schulen wird ein zunehmendes Maß an Gewalt beobachtet. Dies bestätigt das aktuelle Schulbarometer. Mit welchen Herausforderungen Lehrer noch zu kämpfen haben, erfährst du in unserem Artikel.

Bild: © Steffen Prößdorf via Wikimedia unter CC4-Lizenz