Straftaten in Deutschland: Rechtsextremismus auf Rekordhoch

Anstieg politischer Straftaten in Deutschland: Antisemitismus und Rechtsextremismus auf Rekordhoch

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 60.028 Vergehen. Besonders stark beeinflusste der Nahostkonflikt die Zahlen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verzeichneten die Behörden einen massiven Anstieg solcher Straftaten.

Laut Tagesschau ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt auf 4.369 angestiegen, was mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte von 2022 ausmacht. Besonders erschreckend ist der Anstieg antisemitischer Taten. Insgesamt stufen die Behörden 1.927 der Taten als antisemitisch ein, die meisten davon ereigneten sich nach dem 7. Oktober.

Zunahme ausländischer Ideologien

Die Polizei ordnet mehr als die Hälfte der knapp 4.400 Taten dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu. Diese beziehen sich auf nichtreligiöse Ideologien aus dem Ausland, die entscheidend für die Taten sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei der Vorstellung der Statistik: „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten.“ Sie betonte die Notwendigkeit, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnehmen dürfe.

Mit 28.945 Taten registrierte das BKA die meisten Fälle im Bereich Rechtsextremismus, was einer Zunahme von gut 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht. Laut Faeser stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Eskalationspotenzial und religiöse Straftaten

Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Taten stieg um 11,5 Prozent auf 7.777 Fälle. Das größte Plus verzeichnete das BKA jedoch bei religiös motivierten Straftaten. Hier registrierten die Behörden eine Zunahme um gut 203 Prozent auf 1.458 Taten. Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit ausländischen Ideologien stieg um 33 Prozent auf 5.170.

Der Präsident des BKA, Holger Münch, wies auf das große Eskalationspotenzial hin. Die Zahl antisemitischer Straftaten erreichte mit 5.164 Fällen einen neuen Höchststand. Laut Münch ereigneten sich 53 Prozent dieser Taten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Innenministerin Faeser betonte: „Der 7. Oktober 2023 war für Jüdinnen und Juden eine tiefe Zäsur, leider auch in Deutschland.“

Angriffe auf Amtsträger und Geflüchtete

Die Zahl der Straftaten gegen Amtsträger und Ehrenamtliche in Deutschland nahm ebenfalls zu. Angriffe auf den Staat gingen zwar insgesamt um 28 Prozent zurück, jedoch stiegen die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger um 29 Prozent. Faeser verwies auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Mathias Ecke, der Anfang Mai in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde.

Auch die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete stieg 2023 deutlich an. Die Polizei registrierte 2.488 solcher Straftaten, darunter 321 Gewalttaten. Dies entspricht einem Anstieg um 75 Prozent, bei den Gewalttaten um 15 Prozent. Zudem erfassten die Behörden 179 Straftaten gegen Asylunterkünfte, was einer Steigerung von etwa 50 Prozent zum Vorjahr entspricht. Fast 90 Prozent dieser Taten ordnet die Polizei dem Phänomenbereich „rechts“ zu.

Was du dir merken solltest:

Die Behörden registrierten im Jahr 2023 insgesamt 60.028 politisch motivierte Straftaten in Deutschland, was einen neuen Höchststand darstellt. Der Nahostkonflikt und der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beeinflussten die Zahlen besonders stark.
Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg massiv auf 1.927 Fälle, wobei sich die meisten dieser Taten nach dem 7. Oktober ereigneten. Dies verdeutlicht die starke Auswirkung internationaler Konflikte auf die innere Sicherheit in Deutschland.
Rechtsextremisten stellten mit 28.945 Fällen die größte Bedrohung dar, was einer Zunahme von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch linksextremistische und religiös motivierte Straftaten nahmen deutlich zu, mit einem Anstieg von 11,5 Prozent bei linksextremistischen Taten und über 200 Prozent bei religiös motivierten Straftaten.