Die nächsten Schritte nach der Europawahl

Neue Fraktionen und Spitzenposten: Die nächsten Schritte nach der Europawahl

Nach der Europawahl am 9. Juni 2024 starten nun die Fraktionen im EU-Parlament ihre Formierungsprozesse.

Die Europawahl am 9. Juni 2024 ist vorbei: Die Union erzielte in Deutschland das beste Ergebnis. Die AfD erreichte laut vorläufigen Ergebnissen bundesweit den zweiten Platz und im Osten sogar den ersten Platz mit großem Abstand. Was passiert als nächstes?

Laut Tagesschau mussten die SPD, Grüne und FDP die meisten Verluste hinnehmen und erzielten zusammen nur ein knappes Drittel der Wählerstimmen. Auch die Linke brach ein und wurde von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt.

Laut vorläufigem Ergebnis konnte die Union ihren Anteil leicht auf 30,0 Prozent (2019: 28,9) steigern. Die AfD erreichte mit 15,9 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, jedoch niedriger als einige Umfragewerte zuvor. Die SPD fiel auf 13,9 Prozent (2019: 15,8), was ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ist. Die Grünen sanken auf 11,9 Prozent (2019: 20,5). Die FDP verlor leicht und kam auf 5,2 Prozent (2019: 5,4). Die Linke landete bei 2,7 Prozent (2019: 5,5), was ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen darstellt. Die Partei BSW erreichte 6,2 Prozent aus dem Stand. Freie Wähler erzielten 2,7 Prozent (2019: 2,2) und Volt lag bei 2,6 Prozent (2019: 0,7).

Parteien und Sitze im EU-Parlament

Bei der Europawahl in Deutschland gibt es keine Sperrklausel, keine Fünf-Prozent-Hürde. Daher errangen auch die ÖDP, die Familien-Partei und die PdF (Partei des Fortschritts) jeweils einen Sitz mit jeweils 0,6 Prozent der Stimmen.

Nach der Wahl beginnt nun die Arbeit im EU-Parlament. Die erste Parlamentssitzung findet Mitte Juli 2024 statt, also in fünf Wochen. In der Zwischenzeit formieren sich die Fraktionen. Bereits am Montag, den 10. Juni 2024, und Dienstag, den 11. Juni 2024, wollen sich die deutschen Gruppen von CDU/CSU und SPD treffen. Auch Grüne, FDP und Linke planen Treffen in der ersten Woche nach der Wahl. Gleichzeitig beginnen Gespräche zur Bildung der Parlamentsfraktionen.

Fraktionen und Postenvergabe

Laut Tagesschau sind für die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig. Es wird erwartet, dass sich die europäischen Christdemokraten in der EVP und die Sozialdemokraten in der S&D-Fraktion versammeln. Auch eine grüne und eine liberale Fraktion wird es wahrscheinlich wieder geben, wobei es bei den Liberalen Streit um die Beteiligung der niederländischen VVD gab, die eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders eingegangen ist.

Unklar ist, wie sich das nationalkonservative bis rechtsextreme Lager sortieren wird. Bisher gab es die Fraktion EKR mit der polnischen PiS und den italienischen Fratelli d’Italia sowie die Fraktion ID mit dem französischen Rassemblement National. Der Fidesz aus Ungarn und die AfD gehörten zuletzt keiner Fraktion an.

Wahl der Kommissionsspitze

Die Wahl der neuen Kommissionsspitze könnte frühestens Mitte Juli 2024 stattfinden. Die Regierungschefs können die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten vorschlagen. Der Rat berücksichtigt dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Regierungschefs treffen sich am 17. Juni 2024 zu einem Abendessen, um über die Besetzung dieses und weiterer Posten zu sprechen. Der EU-Gipfel am 27. und 28. Juni 2024 könnte die Wahl bereits in der ersten Plenartagung des Parlaments Mitte Juli 2024 ermöglichen. Sollte keine Einigung erzielt werden, wäre die nächste Möglichkeit zur Wahl in der Plenarwoche Mitte September 2024.

Zu den wichtigsten Posten gehören neben dem Kommissionspräsidenten auch der Ratsvorsitzende und der Außenbeauftragte der EU. Der Ratsvorsitzende wird von den Regierungschefs bestimmt, der Außenbeauftragte wird von ihnen vorgeschlagen, muss aber vom Parlament bestätigt werden. Das Präsidium des Parlaments wird alle zweieinhalb Jahre neu besetzt.

Die ersten Plenarsitzungen des neuen Parlaments finden fünf Wochen nach der Europawahl vom 16. bis 19. Juli 2024 in Straßburg statt. In der ersten Sitzung wird das neue Präsidium gewählt, später die Ausschüsse und deren Vorsitzende bestimmt. Nach der Wahl der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten prüft das Parlament die Kandidaten der Mitgliedsstaaten für die einzelnen Ressorts.

Was du dir merken solltest:

Nach der Europawahl 2024 beginnen die Fraktionen im EU-Parlament mit der Formierung, wobei die ersten Treffen deutscher Parteien bereits in der Woche nach der Wahl stattfinden.
Die Regierungschefs der EU treffen sich am 17. Juni 2024, um über die Besetzung wichtiger Posten wie den Kommissionspräsidenten zu sprechen. Die Wahl der neuen Kommissionsspitze könnte frühestens Mitte Juli 2024 stattfinden.
In der ersten Plenarsitzung des neuen EU-Parlaments vom 16. bis 19. Juli 2024 steht die Wahl des neue Präsidiums an und Besetzung der die Ausschüsse sowie deren Vorsitzender.