Diablo Canyon: Milliardenstreit um Kaliforniens letztes AKW – Zukunft oder Risiko?

Rechtsstreit um 1,1 Mrd. Dollar Förderung für Kaliforniens letztes AKW, Diablo Canyon, wirft Sicherheits- und Umweltfragen auf.

Kernkraftwerk Diablo Canyon

Die Bundesfinanzierung des kalifornischen Kernkraftwerks Diablo Canyon in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar wird angefochten. © Wikimedia

In der Debatte um die Zukunft der Energieversorgung in Kalifornien steht das Kernkraftwerk Diablo Canyon, das letzte seiner Art im Bundesstaat, im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Ein kürzlich von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth eingereichter Rechtsstreit hat für Aufsehen gesorgt.

Die Gruppe hat das U.S. Energieministerium verklagt, weil es mehr als 1 Milliarde Dollar zur Unterstützung der Laufzeitverlängerung von Diablo Canyon über das ursprünglich für 2025 geplante Schließungsdatum hinaus bewilligt hat. Diese finanzielle Zusage ist Teil des Civil Nuclear Credit Programms des Ministeriums und zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit der Stromversorgung im gesamten Bundesstaat zu gewährleisten sowie den Übergang zu saubereren Energieprojekten zu erleichtern.

Kernpunkte des Streits

Die Klage wirft der Regierung vor, sich auf eine veraltete und fehlerhafte Analyse zu stützen, die das Risiko von Erdbeben und anderen schwerwiegenden Ereignissen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Sicherheitsbewertung, die über 50 Jahre zurückreicht, wird als „gravierend mangelhaft“ beschrieben. Friends of the Earth behauptet, die Umweltauswirkungen der Laufzeitverlängerung dieser in die Jahre gekommenen Anlage seien nicht angemessen adressiert oder der Öffentlichkeit offengelegt worden.

Die Bedeutung von Diablo Canyon

Das Kernkraftwerk, gelegen an einem Kliff mit Blick auf den Pazifik, zwischen Los Angeles und San Francisco, ist seit Mitte der 1980er Jahre in Betrieb und trägt an manchen Tagen bis zu 9 Prozent zur Stromversorgung Kaliforniens bei. Obwohl bereits 2016 eine Vereinbarung zum schrittweisen Abschalten bis 2025 getroffen wurde, hat sich die politische Lage geändert. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom hat seine Position revidiert und betont, die Energie aus Diablo Canyon sei notwendig, um Blackouts zu verhindern, während der Staat auf erneuerbare Energien umstellt und sich den Herausforderungen des Klimawandels stellt.

Streitpunkt Sicherheit und Kosten

Die Sicherheit der Jahrzehnte alten Reaktoren von Diablo Canyon wird kontrovers diskutiert. Kritiker befürchten, dass die Steuerzahler mit hunderten Millionen Dollar an zusätzlichen Kosten belastet werden könnten. Die Frage, ob der Strom aus der Kernkraft in Zeiten von Solar- und anderen grünen Energien überhaupt benötigt wird, bleibt umstritten. Pacific Gas & Electric, der Betreiber der Anlage, sowie die Nuclear Regulatory Commission versichern jedoch, dass die Anlage sicher sei.

Finanzierung und klimapolitische Bedeutung

Die Biden-Administration hat die Finanzierung im Rahmen ihrer Bemühungen genehmigt, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Diese Maßnahme soll nicht nur die Stromversorgung im gesamten Bundesstaat sicherstellen, sondern auch dem Kampf gegen den Klimawandel dienen. PG&E strebt eine Verlängerung der bundesstaatlichen Lizenzen um 20 Jahre an, wobei letztendlich der Staat über die tatsächliche Laufzeit entscheidet.

Bild: © „Mike“ Michael L. Baird via Wikimedia unter CC2-Lizenz

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