FDP will den Achtstundentag abschaffen: Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer

Die Arbeitszeiterfassung ist in Deutschland seit fast zwei Jahren Pflicht. Jetzt will die FDP in Richtung Wochenarbeitszeit gehen. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen stellte am Freitag (5. Juli 2024) die „Wachstumsinitiative“ vor, mit dem Ziel, mehr Menschen zum Arbeiten zu bringen – und den Achtstundentag abzuschaffen. Vor allem Bürgergeldbezieher sollen besser integriert werden. Auch für Beschäftigte soll es Anreize zur Mehrarbeit geben.

Die Ampelkoalition plant steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Mehrarbeit über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinaus. Bei tariflich geregelter Wochenarbeitszeit soll das ab der 35. Stunde gelten. Ansonsten geht man von einer 40-Stunden-Woche aus. Teilzeitmitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit erhöhen. Diese Prämie soll steuerlich begünstigt werden.

Anreize zur Mehrarbeit

Laut der FAZ will die Bundesregierung eine „begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit“ schaffen. Dies soll möglich sein, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen. Gleichzeitig will sie die Vertrauensarbeitszeit weiter ermöglichen.

Die Vertrauensarbeitszeit steht für ein Konzept, bei dem Arbeitszeiten nicht genau erfasst werden. Dies steht im Gegensatz zur derzeitigen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Die Konflikte in den Betrieben dürften daher weitergehen. Viele Unternehmen nutzen bereits verschiedene Methoden zur Erfassung der Arbeitszeiten, darunter Zettel, Stempelkarten und Apps.

Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben den rechtlichen Rahmen für die Arbeitszeiterfassung gesetzt. Mit dem „Stechuhr“-Urteil von 2019 verpflichteten die Luxemburger Richter die EU-Mitgliedstaaten zur objektiven und verlässlichen Arbeitszeiterfassung. Dies soll helfen, ausufernde Arbeitszeiten zu begrenzen und die Ruhezeiten einzuhalten.

In Deutschland regelt das Arbeitszeitgesetz den Arbeitsschutz und die Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag. Es geht von einer maximalen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche aus, inklusive elf Stunden Ruhezeit zwischen den Arbeitseinsätzen. In vielen Branchen, wie Pflege, Logistik und Wissenschaft, ist dies schwer umsetzbar.

Neues Arbeitszeitgesetz gefordert

Das BAG weitete 2022 die Pflicht zur Erfassung von Überstunden und Mehrarbeit aus. BAG-Präsidentin Inken Gallner erklärte: „Zeiterfassung schützt vor Fremdausbeutung und Selbstausbeutung.“ Eine Initiative für ein neues Arbeitszeitgesetz aus dem Bundesarbeitsministerium brachte jedoch nicht die gewünschte Klarheit.

Die Ampelkoalition setzte sich im Koalitionsvertrag 2021 eine „flexiblere Arbeitszeitgestaltung“ zum Ziel. Nun macht sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein Ende des Achtstundentages stark. Unternehmen und Beschäftigte sollen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeiten erhalten. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: „Das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.“

Flexibilität als Ziel

Am BAG in Erfurt meinen viele, dass Unternehmen bereits flexible Modelle wie Homeoffice und Gleitzeiten nutzen. Gallner betonte: „Vertrauensarbeitszeitmodelle sind nicht in Gefahr, im Gegenteil.“ Die Diskussion um die Arbeitszeitgestaltung wird also weitergehen, während die Bundesregierung versucht, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was du dir merken solltest:

• Die Ampelkoalition plant, die Arbeitszeiterfassung zu lockern und Anreize zur Mehrarbeit zu schaffen, indem steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Arbeitsstunden über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinaus eingeführt werden sollen.
• Trotz der bestehenden Pflicht zur genauen Arbeitszeiterfassung durch das Bundesarbeitsgericht und den Europäischen Gerichtshof will die Bundesregierung weiterhin Vertrauensarbeitszeitmodelle ermöglichen und flexibilisieren, um den Arbeitsmarkt zu beleben.
• Die FDP setzt sich für eine Abkehr vom starren Achtstundentag ein und möchte eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung fördern, was durch die „Wachstumsinitiative“ der Ampelkoalition unterstützt wird, die vor allem auf eine bessere Integration von Bürgergeldbeziehern und Teilzeitmitarbeitern abzielt.

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