Blutiger Kampf um Ressourcen und Macht: Der brutale Krieg im Kongo

Paul Kagame hat Ruanda zu einem Vorzeigeland in Afrika gemacht. Doch laut der UN soll der ruandische Präsident im Nachbarland Kongo Vertreibung und Mord fördern. Der Westen schweigt dazu – aus Schuldgefühlen.

Am 7. April 1994 begann das Morden in dem ostafrikanischen Land Ruanda. Die meisten Opfer gehörten der Tutsi-Minderheit an. Auch gemäßigte Hutu und Angehörige der kleinen Bevölkerungsgruppe der Twa wurden ermordet. Zwischen 150.000 und 250.000 Frauen wurden vergewaltigt. Neben Polizei, Militär und Hutu-Milizen beteiligten sich zahlreiche Hutu-Zivilisten an den Gewalttaten.

Historische Wurzeln des Konflikts

Laut bpb hat der Völkermord in Ruanda seine Wurzeln in der Kolonialzeit. Die Kolonialisierung durch Deutschland und Belgien führte zu einer rassistisch begründeten Ungleichbehandlung der Bevölkerungsgruppen. Dies schuf eine Spaltung zwischen der dominierenden Tutsi-Minderheit und der unterdrückten Hutu-Mehrheit. Die belgischen Kolonialherren führten Personalpapiere ein, die die ethnische Zugehörigkeit festschrieben. Dies verfestigte die Wahrnehmung der Bevölkerung, einer bestimmten Ethnie anzugehören.

Zwischen 1959 und 1961 kam es zu Hutu-Aufständen gegen die belgische Kolonialmacht und die Tutsi-Elite. Rund 150.000 Tutsi flohen in die Nachbarländer. Nach der Unabhängigkeit 1962 wurde Ruanda von einer Hutu-Regierung geführt. Weitere Tausende Tutsi flohen nach Burundi, wo sich ein Widerstand formierte. Die in Ruanda verbliebenen Tutsi wurden systematisch unterdrückt.

Auslöser des Völkermords

Zur unmittelbaren Vorgeschichte des Völkermords gehörten Angriffe von Tutsi-Rebellen der 1987 gegründeten Ruandischen Patriotischen Front (RPF). Unter dem damaligen Rebellenführer Paul Kagame kämpften sie seit 1990 gegen das Hutu-Regime. Sie wollten den Anspruch der Tutsi-Minderheit auf politische Teilhabe durchsetzen. 1990 fielen rund 12.000 RPF-Kämpfer in Ruanda ein und eroberten Teile des Nordens.

Ein Friedensvertrag wurde 1993 in Arusha (Tansania) unterzeichnet. Er sah eine Übergangsregierung und ein Mehrparteiensystem vor. Die Vereinten Nationen entsandten die „United Nations Assistance Mission for Rwanda“ (UNAMIR), die jedoch kein Mandat für militärische Eingriffe hatte. Hutu-Extremisten lehnten das Abkommen ab und radikalisierten sich weiter.

Beginn des Völkermords

Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug von Präsident Habyarimana abgeschossen. Bereits eine halbe Stunde später begannen die Ermordungen von weiteren Hutu-Politikern durch Tutsi-Rebellen. Die Hutu-Regierung gab den Tutsi die Schuld und rief über das Radio zur Ermordung aller Tutsi auf. Bereits zuvor hatten Radiosender systematisch gegen die Tutsi gehetzt und zum Morden angestachelt.

Der Genozid begann in der Nacht auf den 7. April und dauerte etwa 100 Tage. Der Genozid endete erst im Juli, als die RPF ganz Ruanda erobertet hatte. Am 19. Juli 1994 wurde eine Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet. Pasteur Bizimungu, ein Hutu, wurde Präsident. Paul Kagame wurde Vizepräsident.

Nach der Errichtung einer Übergangsregierung flohen über zwei Millionen Menschen, hauptsächlich Hutu, aber auch Tutsi, in Nachbarstaaten. Unter den Flüchtlingen befanden sich viele Regierungsmitglieder, Streitkräfte und Milizionäre, die am Völkermord beteiligt gewesen sein sollen. Die meisten von ihnen flohen ins benachbarte Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) und nach Tansania.

Bild: Völkermord und Fluchtbewegungen in Ruanda 1993/1994 via Bundeszentrale für politische Bildung unter CC BY 3.0

Gewalt und Flucht im Kongo

Seit Teile der Hutu aus Ruanda nach Ostkongo flohen, setzt sich die Gewalt in den Provinzen Nord- und Südkivu fort. Noch immer findet man in Ruanda Massengräber des Genozids, während in Kongo neue Gräber für die Opfer des anhaltenden Hasses entstehen. Die UN schätzt, dass die Zahl der Vertriebenen im Dreieck Ruanda-Kongo-Uganda einen neuen Höchststand erreicht hat. 200.000 Menschen flohen vor den aktuellen Kämpfen, die meisten nach Goma, die von Rebellen belagerte Provinzhauptstadt. In ganz Kongo gibt es 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge, und seit den 1990er Jahren wurden 5 Millionen Menschen getötet.

Kagames Rolle und westliche Unterstützung

Die Gewalt in Kongo werde laut der UNO und internationalen Beobachtern von Ruandas Präsident Kagame geschürt. Er rüste die Tutsi-geführte Rebellenarmee M23 mit Waffen aus, um die Rohstoffe Ostkongos zu plündern und seine Rachegelüste zu befriedigen. Kagame, seit 24 Jahren an der Macht, hat Ruanda in den letzten 30 Jahren zu einem Vorzeigeland gemacht. Der Westen sieht ihn als Held, da er den Völkermord beendete. Viele westliche Länder unterstützen Ruanda mit über einer Milliarde Euro jährlich und Wirtschaftsverbände werben für Investitionen in das Land.

Kagame versteht es, das schlechte Gewissen des Westens wachzuhalten. Er erinnert die UNO und die internationale Gemeinschaft an ihre Schuld, den Genozid gesehen, aber nicht eingegriffen zu haben. Zahlreiche Politiker wie Tony Blair und Bill Clinton kamen nach Ruanda, um ihre Scham über die damalige Gleichgültigkeit des Westens auszudrücken und wurden in Kagames Beraterstab aufgenommen.

Anhaltende Konflikte mit Kongo

Laut der Neuen Zürcher Zeitung wird Kagame im Kongo als finsterer Imperialist gesehen. Präsident Félix Tshisekedi nannte ihn im Dezember 2023 einen „neuen Hitler“, der wie Hitler enden werde. Er beschuldigte Kagame, Krieg zu wollen und Truppen an der Grenze zu Kongo zusammenzuziehen. Ruanda sehe sich als Sündenbock für Kongos Verfehlungen. Tatsächlich herrscht in Kongo seit der Unabhängigkeit in den 1960er Jahren Gewalt. Die UNO-Mission Monusco, die 1,1 Millionen Dollar pro Jahr kostet, konnte die Gewalt nicht beenden. Die kongolesische Regierung habe der Mission daher das Vertrauen entzogen und plane den Abzug aller Soldaten bis Ende 2024.

Die derzeitige Eskalation wird durch die M23-Rebellenarmee verursacht, die seit zwei Jahren mordend durch Ostkongo zieht. Die M23, die schwere Waffen einsetzt, behauptet, die kongolesische Armee dulde die Vernichtung der Tutsi. Ruanda rechtfertige sein Engagement mit der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung.

Europas Rolle im Konflikt

Europa spielt eine bedeutende Rolle im Konflikt der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Nachfrage nach Mineralien wie Tantal, Zinn, Wolfram, Coltan und Gold treibt den Bergbau im Land an. Laut bmz sind diese Mineralien essenziell für elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone. Oft werden sie in Konfliktzonen abgebaut, illegal gehandelt und finanzieren teils die Rebellengruppen.

Die meisten Arbeitsplätze in der DRK entstehen im informellen Kleinbergbau, der oft ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen erfolgt. Kinderarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen sind weit verbreitet. Europäische Unternehmen und Verbraucher sind somit Teil dieser problematischen Lieferkette.

Was du dir merken solltest:

Paul Kagames Führung und westliche Unterstützung: Paul Kagame hat Ruanda nach dem Völkermord von 1994 zu einem Vorzeigeland in Afrika gemacht. Trotz seiner positiven innenpolitischen Entwicklungen werfen ihm die Vereinten Nationen vor, im Nachbarland Kongo Vertreibung und Mord zu unterstützen. Der Westen schweigt dazu, da er aus Schuldgefühlen über das eigene Versagen während des Völkermords in Ruanda weiterhin Kagame und sein Land finanziell unterstützt.
Der Völkermord von 1994 und seine Wurzeln: Der Völkermord in Ruanda begann am 7. April 1994 und richtete sich hauptsächlich gegen die Tutsi-Minderheit, aber auch gemäßigte Hutu und Twa wurden Opfer der Gewalt. Die historischen Wurzeln des Konflikts liegen in der Kolonialzeit, als Deutschland und Belgien durch rassistische Politik die Spaltung zwischen der Tutsi-Minderheit und der Hutu-Mehrheit förderten. Nach der Unabhängigkeit Ruandas 1962 eskalierte die ethnische Spannung, was schließlich zum Genozid führte.
Anhaltende Konflikte im Kongo und internationale Verstrickungen: Seit dem Völkermord in Ruanda flüchteten viele Hutu nach Ostkongo, was zu anhaltender Gewalt in der Region führte. Die M23-Rebellenarmee, unterstützt durch Kagame, wird für zahlreiche aktuelle Konflikte verantwortlich gemacht, während Europa durch die Nachfrage nach Mineralien wie Tantal und Coltan in den Konflikt verwickelt ist. Die Ausbeutung dieser Rohstoffe treibt den Bergbau an und finanziert teils Rebellengruppen, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führt.