Moldau im Fokus Russlands: „Victory“-Block bedroht EU-Kurs

In Moldau kündigte Ilan Shor, ein von den USA sanktionierter flüchtiger Oligarch, die Gründung eines neuen pro-russischen Wahlblocks namens „Victory“ an.

Shor, der 2017 in Abwesenheit wegen der Veruntreuung von 1 Milliarde Dollar aus moldawischen Banken verurteilt wurde, plant, mit diesem Block bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober anzutreten. Newsweek berichtet, dass diese Bewegung von der russischen Regierung unterstützt wird, um die politische Landschaft in Moldau zu destabilisieren, besonders im Hinblick auf das Streben des Landes nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die Republik Moldau

Die Republik Moldau, oft auch als Moldawien bezeichnet, befindet sich in einer Phase bedeutender politischer und wirtschaftlicher Veränderungen. Das Land, das zu den ärmsten in Europa zählt, hat im März 2022 offiziell die Kandidatur für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht. Dies erfolgte kurz nachdem die Ukraine denselben Schritt vollzogen hatte.

Das seit 2014 bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau hat das Ziel, politische und wirtschaftliche Annäherungen zu fördern. Die EU-Kandidatur Moldaus, die am 23. Juni 2022 offiziell wurde, ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg und könnte als Katalysator für innere Reformen dienen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht in der EU-Annäherung eine Chance, die strukturellen Probleme Moldaus anzugehen und so die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Kremls Risikospiel könnte Sandus Siegchancen steigern

Die neuen politischen Bestrebungen in Moldau könnten nach Einschätzung von Dionis Cenusa, einem Experten für moldawische Politik, allerdings kontraproduktiv für den Kreml sein. Cenusa erwähnt gegenüber Newsweek, es sei wahrscheinlich, dass eine Unterstützung Moskaus für pro-russische Kräfte die Chancen der aktuellen Präsidentin Maia Sandu erhöhen könnte, die nächste Wahl zu gewinnen. Dies würde ein schwerer Fehlschlag für Russland und seine Marionetten in der moldawischen Politik bedeuten. Sandu, die ihre Amtszeit genutzt hat, um Moldaus Verbindungen zum Westen zu stärken, sieht sich jedoch mit Herausforderungen durch die pro-russischen Kräfte im Land konfrontiert.

Der Victory-Block besteht aus Shors eigener Shor-Partei und schließt sich mit der Revival Party, der Chance Party, den Alternative Forces of the Salvation of Moldova Party und der Victoria Party zusammen. Trotz geringer direkter Einflussnahme in der moldawischen Politik gibt diese Zusammenarbeit dem Block ein sichtbares Profil. Yevgenia Gutsul, Gouverneurin der pro-russischen autonomen Region Gagauzia, wurde zur Exekutivsekretärin des Blocks ernannt, was die Absichten des Blocks unterstreicht, eine kritische Masse an Unterstützung für pro-russische Politik zu mobilisieren.

Geopolitische Spannungen und regionale Sicherheit

Die geopolitische Lage bleibt angespannt, insbesondere mit Blick auf die pro-Moskauer abtrünnige Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind. Die Sicherheitsbedrohungen für Moldaus sind weiterhin erheblich, insbesondere da der Krieg in der benachbarten Ukraine anhält.

Von Fürstentum bis Republik: Moldaus Weg zur Souveränität

Die Republik Moldau wurde 1991 gegründet, als die ehemalige Moldauische Sowjetrepublik (MSSR) ihre Unabhängigkeit erklärte, wie das deutsche Kulturforum berichtet. Die moldauische Sprache, die eng mit dem Rumänischen verwandt ist, bildet das kulturelle Fundament des Landes, das sich auf das mittelalterliche Fürstentum Moldau zurückführen lässt.

Historisch gesehen war das Fürstentum Moldau ab dem 15. Jahrhundert ein Vasallenstaat unter osmanischer Herrschaft. Nach den russisch-türkischen Kriegen musste das Osmanische Reich die Kontrolle über die Regionen östlich und westlich des Dnjestr an Russland abgeben. Diese Gebiete wurden 1812 zum Gouvernement Bessarabien innerhalb des Russischen Reiches, mit Chişinău als Hauptstadt.

Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Russischen Reiches teilten sich die sowjetische Ukraine und Rumänien das ehemalige Gouvernement Bessarabien. 1940, während der politischen Umbrüche in Europa, besetzte die Sowjetunion den westlichen Teil Bessarabiens, der damals zu Rumänien gehörte, und gründete die Moldauische Sowjetrepublik.

Die Unabhängigkeitserklärung der Moldauischen Sowjetrepublik im Jahr 1991 markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Doch seit 1992 steht die Republik Moldau vor einer schweren Herausforderung: das Problem Transnistrien. Dieses Gebiet erklärte sich unabhängig, ist jedoch in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht von Russland abhängig und hat bisher keine Anerkennung durch andere Staaten erfahren. Völkerrechtlich gehört es weiterhin zu Moldau.

Was du dir merken solltest:

• Ilan Shor, ein von den USA sanktionierter flüchtiger Oligarch, hat in Moldau den pro-russischen Wahlblock „Victory“ gegründet, um bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober anzutreten, unterstützt durch Russland in dem Bestreben, Moldaus Weg zur EU-Mitgliedschaft zu destabilisieren.
• Dionis Cenusa, ein Experte für moldawische Politik, äußert gegenüber Newsweek Bedenken, dass eine offensichtliche russische Unterstützung für den Block die Chancen der amtierenden Präsidentin Maia Sandu erhöhen könnte, was für Russland einen strategischen Fehlschlag darstellen würde, da Sandu Moldaus Bindungen zum Westen stärkt.
• Der Victory-Block vereint mehrere kleinere Parteien unter Shors Führung und zielt darauf ab, durch die Mobilisierung pro-russischer Kräfte in Moldau, einschließlich der autonomen Region Gagauzia, Einfluss zu nehmen, was die regionale Sicherheit weiterhin bedroht und Moldaus EU-Annäherung gefährdet.

Bild: © President office of Ukraine via Wikimedia Commons unter CC BY 4.0