Amnesty International warnt: Massive Bedrohung der Menschenrechte – auch in Deutschland

Amnesty International hat in ihrem jüngsten Bericht eine besorgniserregende Zunahme der Verletzungen der Menschenrechte weltweit festgestellt. Diese umfassen eine Vielzahl von Verstößen, darunter Unterdrückung, Verfolgung und Kriegsverbrechen.

Amnesty International hat in ihrem jüngsten Jahresbericht eine zunehmende Verschlechterung der Lage der Menschenrechte global angeprangert. Die Organisation hebt hervor, dass insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zu einer Eskalation der Situation beigetragen hätten. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, beschreibt in ihrem Vorwort, dass die Zustände selbst in Demokratien sich weltweit auf ein Niveau wie im Jahr 1985 verschlechtert hätten.

Globale Krisen unter der Lupe

In Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird berichtet, dass Russland gezielt dicht besiedelte zivile Bereiche und lebenswichtige Infrastrukturen angreife. Amnesty dokumentiert zudem Fälle von Folter und Misshandlungen von Kriegsgefangenen durch das russische Militär.

Der Krieg im Nahen Osten wird ebenfalls kritisch beleuchtet. Dabei werden sowohl die Hamas als auch das israelische Militär der Kriegsverbrechen beschuldigt. Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, kritisiert die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen als unverhältnismäßig.

Andauernde Konflikte und ihre Auswirkungen

Der Jahresbericht erfasst auch andere anhaltende Krisen, wie den Bürgerkrieg im Sudan. Dort würden die Konfliktparteien sowohl gezielte als auch wahllose Angriffe auf Zivilisten durchführen, wie die Tagesschau berichtet. In Afghanistan wird die eingeschränkte Schulbildung für Mädchen weiterhin als kritisch gesehen. Der Iran wird für sein hartes Vorgehen gegen Frauen, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen, gerügt. In über 60 Ländern werden homosexuelle Handlungen weiterhin kriminalisiert.

Kritik an Deutschlands Haltung

Im Bericht von Amnesty International wird auch die Haltung der Bundesregierung zum Nahost-Krieg kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock stehe zwar für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, die Bundesregierung schweige jedoch zu den israelischen Kriegsverbrechen und verliere dadurch an Glaubwürdigkeit. Zusätzlich wird Deutschland vorgeworfen, strukturellen Rassismus zu wenig anzuerkennen und sich unzureichend für den Schutz der Bevölkerung vor Hasskriminalität einzusetzen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ebenfalls in Gefahr, was unter anderem an den Verboten von pro-palästinensischen Demonstrationen und dem Vorgehen gegen die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ deutlich werde.

Risiken für Menschenrechte durch Künstliche Intelligenz

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die potenzielle Bedrohung der Menschenrechte durch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Amnesty International warnt vor der Anwendung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung bei Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-Europameisterschaft. Solche Technologien könnten tief in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreifen. Des Weiteren wird die biometrische Erfassung von nach Europa Geflüchteten sowie die Nutzung von KI-Systemen zur Verbreitung von Hetze als bedenklich eingestuft.

Was du dir merken solltest:

• Amnesty International berichtet von einer global verschärften Menschenrechtslage, verursacht durch Konflikte wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Krieg im Nahen Osten, wobei beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben sollen.
• In vielen Ländern bestehen weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten im Sudan, eingeschränkte Bildungschancen für Mädchen in Afghanistan und die Kriminalisierung von Homosexualität in über 60 Staaten.
• Amnesty International kritisiert Deutschland für das Schweigen zu israelischen Kriegsverbrechen und betont die Gefahren der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem warnt Amnesty vor zunehmenden Bedrohung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifen könnte.

Bild: © Vecteezy