Wie Fake News die Europawahlen bedrohen

Desinformationskampagnen: Wie Fake News die Europawahlen bedrohen

EU-Kommissions-Vizepräsidentin Jourová warnt vor einer Manipulation der Europawahlen durch gezielte Desinformationskampagnen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, warnt vor zunehmenden Versuchen, die bevorstehenden Europawahlen durch gefälschte Accounts und Deepfakes zu beeinflussen: Besonders vor Wahlen steige die Zahl der Manipulationsversuche durch die Verbreitung von Fake News beträchtlich an.

Ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung mache einen Teil der Gesellschaften besonders anfällig für Angriffe, die darauf abzielen, das demokratische System zu zerstören.

Die Leute sind nervös und ängstlich, die ältere Generation über den Lauf der Welt, die jüngere über den Klimawandel. Ungewissheit ist das Zeichen unserer Zeit, das begann mit der Covid-Pandemie, dann kam der russische Angriff auf die Ukraine.

Věra Jourová

Manipulative Einflüsse und deren Methoden

Im FAZ-Interview hebt Jourová hervor, dass bestimmte Narrative gezielt eingesetzt werden, um die Gesellschaften zu spalten. Als Beispiel nennt sie Polen, wo russische Quellen behaupten, ukrainische Flüchtlinge würden der polnischen Bevölkerung „ihr Brot aufessen“ – eine Darstellung, die komplett außen vor lässt, dass diese Menschen auch arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. Solche Kampagnen seien oft über Ländergrenzen hinweg koordiniert und nutzten politische Dilemmata aus, um weitere Spaltungen zu fördern. Parteien wie die AfD tragen laut Jourová ihren Teil dazu bei:

Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien zu stimmen. In Deutschland etwa scheint das Programm der AfD mit dem übereinzustimmen, was der Kreml will: die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, die EU zu spalten. Das fällt doch sehr ins Auge.

Einflussnahme und Gegenstrategien

Das Portal „Voice of Europe“ wird von Jourová als Beispiel einer „geschickten Einflussoperation“ angeführt, die von seriösem Journalismus zu einer „Waffe Putins“ umgebaut wurde. Sie betont jedoch, dass es in diesem Fall nicht nur um das Verbreiten von Desinformation gehe, sondern auch um Spionage und Korruption.

Während ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission allerdings auch neue Instrumente geschaffen, um gegen verdeckte Einflussnahme vorzugehen, sagt sie. So müssten Internetportale nun offenlegen, wer für politische Werbung bezahlt hat sowie Desinformationen aktiv aufdecken und entfernen.

KI gegen Fake News?

Insbesondere den kleinen Ländern, die Ziel dieser Manipulation werden, fehle es aktuell aber – trotz der gestiegenen Zahl an Mitarbeitern – an Personal. Jourová sieht daher in der Anwendung künstlicher Intelligenz eine Chance, Desinformationskampagnen schneller aufzuspüren und sogar vorherzusagen, wo sie wahrscheinlich laufen werden. Einige Big-Tech-Firmen hätten ihr bereits bestätigt, an solchen Lösungen zu arbeiten.

Allerdings müssten auch die Regierungen und nationalen Behörden ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation zu erkennen und dagegen vorzugehen. Diese hätten ihrer Meinung nach die Gefahr, die von derartigen Desinformationskampagnen ausgeht, viel zu lange unterschätzt – auch in Deutschland.

Was du dir merken solltest:

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, warnt vor verstärkten Einflussversuchen auf die Europawahlen durch gefälschte Accounts, Fake News und Deepfakes, die insbesondere vor Wahlen in die Hunderttausende gehen.
Jourová hebt hervor, dass geopolitische Unsicherheiten wie die Covid-Pandemie und der Konflikt in der Ukraine die Anfälligkeit von Gesellschaften für spaltende Desinformationskampagnen erhöht haben.
Sie betont die Notwendigkeit neuer EU-Instrumente zur Bekämpfung solcher Einflüsse, einschließlich strengerer Regulierungen für Online-Plattformen und den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Desinformation.