Sie machte das EU-Renaturierungsgesetz erst möglich: ÖVP zeigt Umweltministerin an

In der anhaltenden Debatte um ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die regierende ÖVP, die Partei des österreichischen Bundeskanzlers, ihre zuvor angekündigte Anzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch, was die Spannungen innerhalb der Koalitionsregierung weiter verschärft.

Die Kanzlerpartei behauptet, Gewessler habe die EU-Renaturierungsverordnung gebilligt, ohne das erforderliche Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern sowie dem vom Koalitionspartner geführten Landwirtschaftsministerium zu suchen. Diese Handlungsweise habe die gesetzlichen sowie verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen Österreichs verletzt, was die ÖVP in ihrer Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht wurde, deutlich macht.

Gewessler reagiert gelassen auf Anzeige

Gewessler verteidigte ihre Entscheidung und zeigte sich öffentlich unbeeindruckt von der Anzeige. „Ich sehe allfälligen rechtlichen Schritten sehr gelassen entgegen“, äußerte sie während einer Veranstaltung in Wien, wie der ORF berichtet. Sie argumentierte, dass ihre Zustimmung zur Renaturierungsverordnung sowohl der Rechtslage als auch der langjährigen Praxis entspräche.

Kanzler unterstützt die Klage gegen Umweltministerin

Bundeskanzler Karl Nehammer unterstützt die Anzeige gegen seine Kabinettskollegin und bekräftigte die Notwendigkeit, Rechtsverstöße innerhalb der Regierung nicht zu ignorieren. „Es kann nicht sein, dass eine Ministerin einfach Recht brechen kann“, erklärte Nehammer, was die ernsthaften Vorbehalte seiner Partei gegenüber der grünen Ministerin unterstreicht. Trotz der Vorwürfe strebt die ÖVP jedoch keine Auflösung der Koalition an, um größere politische Unruhen zu vermeiden.

Schallenberg warnt eindringlich vor EU-Präzedenzfall

Außenminister Alexander Schallenberg kommentierte das Vorgehen ebenfalls kritisch und warnte vor einem schlechten Präzedenzfall für Österreichs Auftritt auf EU-Ebene. Er beklagte laut dem ORF eine bisher nicht dagewesene Uneinigkeit, die die Effektivität der österreichischen EU-Politik gefährden könnte.

Was du dir merken solltest:

• Die ÖVP hat die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler angezeigt, weil sie eine EU-Umweltschutzverordnung ohne Zustimmung der Bundesländer und des Landwirtschaftsministeriums genehmigte, ein Vorgehen, das gegen österreichische Gesetze verstößt.
• Bundeskanzler Karl Nehammer unterstützt diese Anzeige und hebt hervor, wie wichtig es ist, rechtliche Grenzen in der Regierung zu wahren. Außenminister Alexander Schallenberg warnt, dass solch ein Verhalten Österreichs Ansehen in der EU schaden könnte.
• Obwohl die Vorwürfe gegen Gewessler schwerwiegend sind, will die ÖVP die Regierungskoalition nicht auflösen, um politische Unruhen zu vermeiden, was die tiefen Spannungen in der Regierung zeigt.

Bild: © Die Grünen from Vienna, Austria, via Wikimedia unter CC1-Lizenz