Trump will in nur einem Jahr 100.000 Gesetze streichen – mit Hilfe einer DOGE-KI

Elon Musk ist zwar ausgestiegen, doch das sogenannte Effizienz-Projekt läuft weiter. DOGE – das „Department of Government Efficiency“ – wurde ursprünglich als Hightech-Initiative ins Leben gerufen, um Behörden schlanker und schneller zu machen. Inzwischen agiert DOGE wie ein eigenes Ministerium: mit Einfluss, Milliardenetat und klarer Mission: Neben Einsparungen bei Personal und Infrastruktur soll nun auch die Zahl der Vorschriften drastisch sinken. Die Pläne sind ehrgeizig: Bis Januar, wenn sich Trumps erneute Amtsübernahme jährt, will die Regierung die Hälfte aller Bundesregeln abgeschafft haben.

Dafür setzt sie auf eine eigens entwickelte Software. Das „DOGE AI Deregulation Decision Tool“ soll erkennen, welche Vorschriften überflüssig sind – und das nicht manuell, sondern automatisiert durch KI. Die Software analysiert Gesetze, filtert überflüssige Regeln heraus und schlägt sie zur Löschung vor, berichtet die namhafte Washington Post.

Was recht nüchtern nach Verwaltungsreform klingt, könnte massive Auswirkungen auf Umweltstandards, Verbraucherschutz oder Arbeitsrechte haben. Denn betroffen wären auch Regeln, die bisher viele Menschen im Alltag schützen.

DOGE-KI soll Verwaltung umkrempeln

Das Ausmaß ist beispiellos: Rund 200.000 Bundesregeln sind in Kraft – laut Trump-Regierung sollen etwa 100.000 davon bald verschwinden. Die geplante Deregulierung betrifft nicht nur alte Zettelwirtschaft, sondern auch aktuelle Sicherheitsstandards oder Informationspflichten.

Besonders brisant: Die Entscheidung, welche Regeln gestrichen werden, trifft ein KI-Programm – entwickelt im Umfeld von Elon Musks DOGE-Projekt. In einer internen Präsentation heißt es, das Tool könne „innerhalb weniger Wochen komplette Regelwerke analysieren und Entscheidungen vorschlagen“, berichtet die Washington Post.

DOGE-KI soll 100.000 Vorschriften streichen und Milliarden sparen

• Ziel: Streichung von 50 Prozent aller Bundesregeln – etwa 100.000 Vorschriften
• Einsparungspotenzial laut Regierung: 3,3 Billionen US-Dollar pro Jahr
• Zeitersparnis: Statt 3,6 Millionen Arbeitsstunden soll die KI 93 Prozent der Arbeit übernehmen
• Einsatzorte bisher: Wohnungsministerium (HUD) und Verbraucherschutzbehörde (CFPB)

Erste Erfahrungen mit dem System gibt es bereits: Beim Wohnungsministerium prüfte die KI über 1.000 Vorschriften in weniger als zwei Wochen. Beim Verbraucherschutzbüro übernahm sie laut Präsentation sogar „100 Prozent der Deregulierungen“.

Doch der Eindruck trügt: Eine Mitarbeiterin sagt gegenüber der Washington Post, die KI habe Formulierungen als rechtlich unzulässig eingestuft – obwohl sie rechtlich korrekt waren. „Die KI hat die Sprache falsch interpretiert“, sagt sie. Damit steht die Frage im Raum: Wie zuverlässig ist eine Maschine, wenn sie juristische Feinheiten beurteilen soll?

Weißes Haus spricht von „Transformation der Verwaltung“

Trotz solcher Einwände betont das Weiße Haus naturgemäß die Chancen des KI-Entbürokratisierungstools. Sprecher Harrison Fields erklärt: „Die DOGE-Experten, die diese Pläne entwickeln, sind die Besten der Branche und arbeiten an einer nie dagewesenen Transformation der Regierungssysteme und -abläufe.“ Noch sei aber nichts endgültig beschlossen.

Auch im Wohnungsministerium wiegelt man ab: Die KI solle das Personal nicht ersetzen, sondern nur entlasten. Die finalen Entscheidungen müssten weiterhin Menschen treffen – so das offizielle Wording.

Behörden warnen vor fehlender Fachkenntnis

Intern gibt es jedoch Widerstand, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mehrere Behördenvertreter bezweifeln, dass das DOGE-Team über das nötige Fachwissen verfügt. Die Sorge: Etwa komplexe Umweltregeln oder Gesundheitsstandards könnten vorschnell und unbeabsichtigt gekippt werden.

Besonders kritisch wird gesehen, dass die KI offenbar nicht nur Empfehlungen gibt, sondern auch Entwürfe für neue Regelungen schreibt. Wer am Ende für Fehler haftet, ist bislang unklar.

Jede Behörde soll Liste vorlegen – die Zeit läuft

Laut Plan müssen bis Anfang September alle Bundesbehörden Listen mit Vorschriften einreichen, die mit Hilfe der DOGE-KI gestrichen werden könnten. Die KI soll dafür Regeltexte durchforsten, öffentliche Kommentare auswerten und Vorschläge generieren. Danach startet die formale Prüfung.

So soll der Prozess ablaufen:

• Einsatz des Tools in allen Bundesbehörden
• Behörden sollen bis 1. September Vorschlagslisten abgeben
• Ziel: „Relaunch America“ – pünktlich zum ersten Amtsjubiläum von Trump im Januar 2026

Was bleibt, ist Unsicherheit – und eine große Rechnung

Noch steht die KI am Anfang. Doch der politische Druck ist hoch – auch aus dem Weißen Haus selbst. Behörden sollen möglichst viele Regeln streichen, um in einem internen Ranking aufzusteigen. Doch wie viele dieser Entscheidungen am Ende rechtlich Bestand haben, ist offen.

Kurz zusammengefasst:

• Die US-Regierung unter Donald Trump will mithilfe des DOGE-KI-Tools rund 100.000 Bundesvorschriften streichen, um Bürokratie und Kosten massiv zu reduzieren.
• Erste Tests zeigen, dass die KI große Mengen an Regeltexten schnell analysieren kann – gleichzeitig gab es jedoch bereits fehlerhafte Bewertungen.
• Fachleute und Behörden warnen vor rechtlichen Risiken und fehlender Fachkenntnis – viele Entscheidungen könnten später juristisch angefochten werden.

Übrigens: Während Trumps DOGE-KI bereits 100.000 Regeln streichen soll, basteln seine Unterstützer im Hintergrund an noch radikaleren Ideen – Städten ohne staatliche Kontrolle. In den „Freedom Cities“ sollen Konzerne das Sagen haben, nicht mehr die Demokratie. Mehr dazu in unserem Artikel.

Bild: © Vivek Ramaswamy, via AI image generation via Wikimedia unter Public Domain