Musk drohen hunderte Millionen schwere EU-Strafen wegen Verifizierungschaos auf X

Elon Musks Übernahme von Twitter, jetzt bekannt als X, führte zu erheblichen Veränderungen in der Handhabung von Nutzerverifizierungen. Ursprünglich wurden die begehrten weiß-blauen Häkchen nach einer sorgfältigen Prüfung nur an Prominente und öffentliche Persönlichkeiten vergeben. Musk jedoch gestaltete das System neu: Nun erhalten alle zahlenden Kunden solch ein Häkchen, unabhängig von ihrem Status oder ihrer Verifizierung. Dieser Schritt des umtriebigen Musk könnte nun milliardenschwere EU-Strafen für X zur Folge haben. Die Umstellung habe nicht nur für Verwirrung gesorgt, sondern könnte auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet, befürchtet man in der EU-Kommission.

Verstöße gegen EU-Recht könnten teuer werden

Die Kommission hat deshalb Elon Musks Plattform X ins Visier genommen. Die vorläufigen Untersuchungsergebnisse, die unter dem neuen Digital Services Act (DSA) veröffentlicht wurden, zeigen, dass X gegen mehrere EU-Gesetze verstößt. Musk und sein Unternehmen stehen vor potenziell hohen Strafen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Die Kommission könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von X als Strafe festsetzen, meldet Bloomberg. Dieser betrug im ersten Halbjahr 2023 laut Bloomberg 1,48 Milliarden Dollar, was einem Rückgang von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Elon Musk hat laut Bloomberg nun ein Jahr Zeit, um auf die Kritik der EU-Kommission zu reagieren.

Die Rolle des Digital Services Act

Der Digital Services Act spielt eine zentrale Rolle in diesem Konflikt. Das Gesetz fordert von Online-Plattformen eine höhere Transparenz, besonders im Bereich der Werbung und Datenzugänglichkeit für Forscher. Musk, der bereits im Oktober 2022 Twitter von der Börse nahm, sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, die neuen EU-Anforderungen zu erfüllen. Der US-Unternehmer hat wiederholt betont, er wolle die, seiner Meinung nach, zu strengen Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform lockern. Diese Einstellung könnte jedoch zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen, so die dpa.

EU bleibt wachsam

Die Kritik an X beschränkt sich nicht nur auf Verifizierungssymbole und Transparenz. Die Plattform steht auch unter Beobachtung, weil sie nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede vorgeht. Trotz eines von der EU-Kommission verschickten Fragebogens, der zahlreiche Mängel in der Bearbeitung von illegalen und irreführenden Inhalten offenlegte, hat X die Antworten nicht zur Zufriedenheit der Kommission geliefert. Ein unabhängiges Verfahren gegen X bleibt weiterhin in Kraft und zeigt, dass die EU bei der Durchsetzung ihrer neuen digitalen Gesetze keine Kompromisse eingeht.

Die Einhaltung des DSA könnte für Musk und X zu einer Herausforderung werden, die nicht nur finanzielle, sondern auch reputationsbezogene Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Was du dir merken solltest:

• Die Online-Plattform X von Elon Musk steht vor potenziellen EU-Strafen, die bis zu sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes erreichen können, aufgrund von Verstößen gegen das EU-Recht.
• Die EU-Kommission hat vorläufige Untersuchungsergebnisse veröffentlicht, die zeigen, dass die Änderungen an den Verifizierungsprozessen auf X andere Nutzer irreführen könnten.
• Der Digital Services Act (DSA) spielt eine Schlüsselrolle in dieser Untersuchung, da er strenge Transparenzanforderungen stellt, denen X derzeit nicht entspricht.

Bild: © Ministério Das Comunicações via Wikimedia unter CC BY 2.0