Wahlversprechen in der Politik – 4 Gründe, warum sie selten umgesetzt werden

Vor Wahlen klingt vieles einfach: klare Botschaften, große Versprechen, konkrete Ziele. Doch sobald eine neue Regierung im Amt ist, geraten viele dieser Versprechen ins Wanken. Pläne werden verschoben, Vorhaben gestrichen, Prioritäten neu verhandelt. Warum klaffen Anspruch und Wirklichkeit so oft auseinander? Professor Dr. Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin erklärt, wie Wahlversprechen in der Politik regelmäßig an Koalitionen, Kompromissen und realpolitischen Zwängen scheitern – und warum das in Deutschland fast unvermeidlich ist.

1. Koalitionszwang: Regieren geht in Deutschland nur gemeinsam

Seit 1949 gab es im Bundestag keine Alleinregierung. Grund ist das Verhältniswahlrecht: Es verhindert absolute Mehrheiten. Deshalb müssen Parteien nach der Wahl Koalitionen bilden. Dabei treffen oft sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinander.

Das Auseinanderklaffen von Wahlversprechen und Regierungspolitik ist ebenso ärgerlich wie unvermeidlich.

Professor Dr. Stephan Bröchler

Koalitionen bedeuten: verhandeln, streichen, einlenken. Kein Wahlprogramm bleibt unangetastet. Was im Koalitionsvertrag am Ende steht, entscheidet über den Regierungskurs – nicht die Wahlversprechen allein.

2. Verhältniswahlrecht: Kompromisse sind keine Ausnahme, sondern die Regel

Das deutsche Wahlsystem ist so gebaut, dass es Zusammenarbeit erzwingt. Das verhindert extreme Ausschläge, macht Regieren aber langsamer und kompromissreicher. Bröchler nennt Koalitionsverträge das „Drehbuch der Regierungsarbeit“. Wer Wahlversprechen macht, die nicht verhandelbar sind, wird später enttäuschen – oder seine Glaubwürdigkeit verlieren.

Politisch klug ist es, auf Wahlversprechen zu verzichten, von denen von vornherein klar ist, dass sie nach der Wahl nicht umgesetzt werden können.

Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag von 2025 kündigten SPD und CDU/CSU eine Stromsteuersenkung für alle an. Am Ende profitierten nur Landwirtschaft und Industrie – Haushalte gingen leer aus.

3. Politische Realität: Alltag und Ideale klaffen oft auseinander

Wahlprogramme funktionieren wie Leitbilder – nicht wie Gesetzestexte. Die Realität in der Regierung bringt neue Abwägungen: Fachliche Einwände, Haushaltsgrenzen, Krisen von außen. Was vorher populär klang, lässt sich plötzlich nicht mehr verantworten.

Wer dann trotzdem stur an Versprechen festhält, riskiert Instabilität. Bröchler erklärt: Gerade bei langfristigen Themen wie der Klimapolitik sei ein klarer, verlässlicher Kurs notwendig. Politischer Zickzackkurs und konsequente Klimapolitik schließen sich gegenseitig aus. Das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, braucht Planungssicherheit – nicht ständige Kurskorrekturen.

4. Langfristige Ziele brauchen politische Verlässlichkeit

Enttäuschte Erwartungen führen nicht nur zu Frust – sie gefährden auch das Vertrauen in demokratische Prozesse. Bröchler warnt vor einer „Demokratischen Regression“. Gemeint ist: Wer sich nicht mehr vertreten fühlt, zieht sich zurück und beteiligt sich weniger.

Dabei gehört Deutschland laut internationalen Studien weiterhin zu den stabilsten Demokratien weltweit. Doch das bleibt nur so, wenn Bürger mitwirken – und Politik verständlich bleibt.

In der deutschen Europapolitik mangelt es nicht an Wissen, sondern an Mut.

Professor Dr. Stephan Bröchler

Wer Wahlversprechen macht, muss erklären, was machbar ist – und warum manches scheitert.

Wahlversprechen verstehen, Politik mitgestalten: Drei Wege zur Beteiligung

Wer Wahlversprechen hinterfragt oder enttäuscht ist, kann selbst etwas beitragen. Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen. Gerade in unsicheren Zeiten sei es laut Bröchler entscheidend, Haltung zu zeigen – durch Beteiligung.

Diese drei Schritte helfen – einfach und wirksam:

• Wählen gehen: Nur wer abstimmt, kann mitentscheiden.
• Engagieren: Ob im Ehrenamt, Verein oder Beirat – Beteiligung stärkt das System.
• Verstehen: Wer politische Abläufe kennt, ärgert sich seltener und bleibt handlungsfähig.

Kurz zusammengefasst:

• Wahlversprechen lassen sich in der Politik oft nicht eins zu eins umsetzen, weil Koalitionen zum Verhandeln zwingen und Kompromisse den politischen Alltag prägen.
• Das Verhältniswahlrecht sorgt für Stabilität, macht aber Alleingänge unmöglich – langfristige Ziele wie der Klimaschutz brauchen deshalb verlässliche und nachvollziehbare Linien.
• Demokratie lebt von Beteiligung – wer wählt, sich engagiert und politische Prozesse versteht, stärkt das Vertrauen und verhindert, dass sich Menschen vom System abwenden.

Übrigens: Nicht nur Religion oder Geld führen zu Beziehungskrisen – auch politische Unterschiede können Paare auseinanderbringen. Eine Langzeitstudie zeigt, wie stark Wahlentscheidungen und Haltungen zu gesellschaftlichen Themen das private Glück gefährden können – mehr dazu in unserem Artikel.

Bild: © DALL-E